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The European Commission’s proposal to suspend the structural and investment funds for Portugal and Spain was debated this week in the European Parliament, in a joint meeting of parliamentary committees of Economic and Monetary Affairs (ECON) and Regional Development (REGI) and the with the presence of European commissioners Jyrki Katainen and Corina Crețu in representation of the European Commission.

Please find enclosed the budget and auditor's report of the European Left in 2016:

Zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der Europäischen Union erklärt der Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi:

Der französische Präsident Macron sprach gestern in der Sorbonne über Europa und spannte einen weiten Bogen. Er nannte die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ und sprach davon, Europa neu gründen zu wollen.

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:

Der Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach einem eigenen Nationalstaat ist mehr als nachvollziehbar. Ihre jahrzehntelange Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung hat diesen Wunsch bestärkt. Trotzdem: die Loslösung eines Teils eines Nationalstaates von diesem ist nur mit Zustimmung des Nationalstaates völkerrechtlich legitim.

Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

 

 

Dear Prime Minister Orbán,

Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

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Statement by Colombian political prisoners

We plead for dissemination

URGENT

At risk the life of political prisoners in Cali prison.

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