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The European Commission’s proposal to suspend the structural and investment funds for Portugal and Spain was debated this week in the European Parliament, in a joint meeting of parliamentary committees of Economic and Monetary Affairs (ECON) and Regional Development (REGI) and the with the presence of European commissioners Jyrki Katainen and Corina Crețu in representation of the European Commission.

Die Europäische Linkspartei ist zutiefst besorgt über die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das derzeit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Japans ausgehandelt wird. Es sieht so aus, als ob die Kommission die gleichen politischen Fehler wiederholt, die bereits mit den TTIP- und CETA-Verhandlungen gemacht wurden. Wegen der Größe der japanischen Wirtschaft würden die Ergebnisse etwa ein Drittel der Weltwirtschaft betreffen.

Pressemitteilung

25. Juni 2017

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken ( EL) erklärt:

Von Freitag 23. bis Sonntag 25. Juni tagten das Politische Sekretariat, der Rat der Parteivorsitzenden, der Vorstand und die Generalversammlung der EL.

Die Linken in Frankreich werden in der kommenden Nationalversammlung stärker vertreten sein, als in der bisherigen. Das ist ein mutmachendes und gutes Ergebnis.

Das französische Wahlrecht ist leider so konstruiert, dass es eine noch stärkere Linke verhindert.

Nun ist es kein Zufall mehr: Nach der Niederlage der Konservativen in Frankreich nun eine weitere in Großbritannien. In Frankreich war Mélenchon erfolgreich, in Großbritannien Corbyn. Das stärkt die Linke in Europa, gibt ihr Auftrieb. Immer mehr Menschen wollen in ihren Ländern und in der Europäischen Union mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Es lohnt sich für Neues und Alternatives in Europa zu streiten.

Gemeinsame Erklärung der Friedensarbeitsgruppe und der Nahost-Arbeitsgruppe der Europäischen Linkspartei

Die Friedensarbeitsgruppe der Europäischen Linken ist zutiefst besorgt über die Entscheidungen, die während der letzten  NATO-Tagung von der Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen wurden. Ihre Pläne für mehr "Geld, Fähigkeiten und Beiträge" lässt sich grob zu "mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Kriege" übersetzen. Das bedeutet auch weniger Geld für die soziale Wohlfahrt sowie für die öffentlichen Dienstleistungen.

Terror und Gewalt nehmen kein Ende. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der unschuldigen Toten und Verletzten, denen wir baldige Genesung wünschen. Selbstverständlich sind die Täter zu stellen und zur Verantwortung zu ziehen.

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit verhindert, dass mit Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht, was eine Katastrophe bedeutet hätte. Emmanuel Macron ist der neue französische Staatspräsident.

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